Seit die Zolliker Stimmbürger das Budget 2012 an der Dezember-Gemeindeversammlung zurückgewiesen haben, dreht sich die politische Diskussion ausschliesslich um die Finanzen. An einer Podiumsveranstaltung vom Dienstag diskutierten Vertreter von FDP, SVP, SP und Forum 5W über «Auswege aus der Zolliker Finanzkrise». Als Moderator hatten die Veranstalter einen Profi gewonnen, der sich vom Schweizer Fernsehens her grössere Politarenen gewohnt ist: Reto Brennwald, der selbst in der Gemeinde lebt.
Brennwald ging mit seiner Einstiegsfrage gleich zur Sache: Von Jean-Marc von Gunten, dem Co-Präsidenten des Forums 5W, wollte er wissen, wie dieser privat vorgehe, wenn das Geld nicht reiche. «Man muss schauen, wo man sparen kann», sagte von Gunten, um gleich zu ergänzen, dass sich ein privater von einem Gemeindehaushalt unterscheide. Eine Gemeinde könne nämlich die Einnahmen erhöhen.
Die FDP bemängelt Ineffizienz
Für SVP-Präsident Gerhard Schürmann scheint dies kein probates Mittel zu sein. Bevor man auf die Einnahmen schiele, müsse man die Ausgabenseite im Griff haben. «Stimmt es dort nicht, ist der Bürger nicht bereit, mehr Steuern zu bezahlen», sagte Schürmann vor den rund 100 Zuhörern. Im Lauf der Diskussion zeigte sich, dass der SVPler einigen Zollikern aus dem Herz sprach.
«Mit Sparen allein kommt man nicht sehr weit, und es tut rasch weh», gab SP-Vertreterin Esther Meier zu bedenken. FDP-Präsident Marc Raggenbass dagegen ortete Sparpotenzial ohne Leistungsabbau. «Die Gemeinde muss sich überlegen, wie sie Synergien mit Nachbargemeinden nutzen kann», sagte Raggenbass. Eine Studie habe zudem aufgezeigt, dass allein mit einer verbesserten Effizienz 6 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden könnten. Der Gesamtaufwand der Gemeinde wurde im zurückgewiesenen Budget 2012 auf 162,3 Millionen Franken veranschlagt.
Darauf angesprochen, wie die Gemeinde überhaupt in den Finanzschlamassel geraten sei, strichen die Podiumsteilnehmer unterschiedliche Gründe heraus. Die Gemeinde habe es unterlassen, die Liegenschaften zu unterhalten, sagte Jean-Marc von Gunten. Das räche sich jetzt in Form von höheren Investitionen. «Zudem wollten wir einen gleich tiefen Steuerfuss wie Küsnacht und Zumikon - mit dem Unterschied, dass wir es uns nicht leisten können.»
Gerhard Schürmann bestätigte diese Analyse, zumindest was die Liegenschaften betraf. Zum Steuerfuss äusserte sich der SVP-Politiker nicht. Das Übel steckt für ihn vielmehr in den Verwaltungsstrukturen, die im Vergleich zu anderen Gemeinden zu teuer seien.
Marc Raggenbass sieht die Ursachen für die Finanzmisere ebenfalls in den Strukturen. Er stellte konkret die zweite Bibliothek im Zollikerberg infrage. Zudem müssten seiner Ansicht nach die Liegenschaftenabteilungen von Schule und Politischer Gemeinde zusammengelegt werden, und die Zahl der Schulpfleger liesse sich von 13 auf 9 reduzieren.
Scharfe Kritik am Gemeinderat
Ein zweiter Diskussionsblock drehte sich um die Erwartungen an die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 8. März. Finanzvorstand Martin Byland (FDP), der im Publikum sass, erntete wenig Sympathie, als er sagte, dass es unmöglich sei, ein von Grund auf neues Budget zu präsentieren. Auch auf ein Nachhaken von Moderator Brennwald hin wollte er nicht verraten, welche Retuschen der Gemeinderat am Budget vornehmen wird.
Aus dem Publikum wurde moniert, man wisse nicht, was der Gemeinderat in den letzten zwei Monaten unternommen habe. Einige Votanten sprachen ihm mehr oder weniger deutlich die Kompetenz ab.
Für Unmut im Publikum sorgte auch der Hinweis des Forum-5W-Vertreters, man solle das Budget an der März-Gemeindeversammlung keinesfalls zurückweisen. Andernfalls würde der Regierungsrat ein Budget ohne Defizit vorgeben - und man müsse dann mit einem Steuerfuss von 90 Prozent rechnen.
Sparen ja, aber wo?
Es blieb der Blick in die Zukunft: Für Marc Raggenbass ist klar, dass Zollikon sein strukturelles Defizit eliminieren muss. Einerseits, indem die Gemeinde den Steuerfuss um 3 Prozent anhebt, andererseits, indem sie spart. Ähnliche Prioritäten setzt Jean-Marc von Gunten vom Forum 5W. Wie die notwendigen Millionen eingespart werden können, sieht er aber nicht. Deutlich sagte es SP-Frau Esther Meier: «Ein Steuerfuss von 82 Prozent reicht nicht aus.» SVP-Präsident Gerhard Schürmann hingegen will die Investitionen den Einnahmen anpassen und am liebsten ganz auf eine Steuererhöhung verzichten.